NEWS

zurück zur Übersicht
Stark vernetztes Zürich kämpft für stabile Beziehung mit der EU
9. März 2020
Zürcher Komitee

Stark vernetztes Zürich kämpft für stabile Beziehung mit der EU

Der Kanton Zürich ist auf eine stabile Beziehung zur EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz angewiesen. Die Kündigungsinitiative setzt den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel. Das überparteiliche Zürcher Komitee «NEIN zur Kündigungsinitiative» hat den Abstimmungskampf heute auf der Rathausbrücke eröffnet. Über 100 Personen aus Politik und Wirtschaft haben ein starkes Zeichen gegen die radikale und verantwortungslose Initiative gesetzt.

Die Kündigungsinitiative verlangt, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit innert 12 Monaten ausser Kraft setzt. Aufgrund der «Guillotine-Klausel» fallen dann auch alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Für den Kanton Zürich als Wirtschaftsmotor und Forschungsstandort hätte ein Wegfall der Bilateralen verheerende Folgen.

Breite Allianz gegen die gefährliche Initiative
Zürcher Regierungsrätinnen und Regierungsräte, beide Zürcher Ständeräte und eine Vielzahl von Zürcher Politikerinnen und Politikern von SP, Grünen, GLP, CSP, EVP, CVP, JCVP und FDP auf lokaler, kantonaler und nationaler Ebene lehnen die radikale Kündigungsinitiative vehement ab. Auch viele wichtige Wirtschaftsverbände engagieren sich im Komitee gegen die Initiative: Zürcher Handelskammer (ZHK), Arbeitgeber Zürich VZH, Zürcher Bankenverband, Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur, Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit, Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeber-Organisationen, Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberverbände der Industrie, Zürich Tourismus.

Wirtschafts-, Forschungs- und Lebensraum Zürich profitiert vom bilateralen Weg
Die bilateralen Verträge sichern Schweizer Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, über den heute mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft. Neue Zölle, technische Handelshemmnisse und der Verlust der Rechtssicherheit würden der Wirtschaft enorm schaden. Ein Wegfall der Bilateralen würde zudem den Fachkräftemangel verschärfen, weil die Suche nach den unverzichtbaren Fachkräften aus der EU ohne Personenfreizügigkeit stark erschwert würde. Auch die ausserordentliche Rolle des Kantons Zürich als Innovations-, Forschungs- und Wissenschaftsstandort wäre gefährdet – ebenso wie das Privileg, in ganz Europa studieren, arbeiten und leben zu dürfen.