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25. September 2019
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Nationalrat will von der Kündigungsinitiative nichts wissen

Ein Nein nach einer emotionalen und stundenlangen Debatte: Der Nationalrat empfiehlt die Begrenzungsinitiative der SVP zur Ablehnung. Trotz des von Anfang an absehbaren Resultats äusserten sich über 70 Ratsmitglieder zum Begehren.


Die grosse Kammer beschloss die Nein-Empfehlung am Mittwoch nach insgesamt rund acht Stunden Debatte mit 123 zu 63 Stimmen, bei 3 Enthaltungen. Die SVP blieb mit ihrer Position alleine.


Die Mitglieder der anderen Fraktionen wollten beim Status quo bleiben. Der Zugang zu Fachkräften, etwa im Gesundheitswesen, müsse garantiert bleiben, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) erklärte, dass die Mobilität von Personen für die Schweiz überlebenswichtig sei. Für Matthias Jauslin (FDP/AG) und seine Partei steht der Zugang zu Arbeitsmärkten in der EU im Zentrum der Argumentation gegen die Initiative. Die Personenfreizügigkeit sei in Zeiten eines gesteigerten Mobilitätsbedürfnisses Gold wert. Samira Marti (SP/BL) sprach von einem "Angriff auf die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz". Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sicherten heute beispielsweise den Lohnschutz. Fielen sie weg, sei der Weg frei für schädliches Lohndumping.


Originalmeldung: sda, 25.09.2019