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11. Februar 2020
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EJPD - Bund und Kanton sagen Nein zur Kündigungsinitiative

Am 17. Mai 2020 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ab. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU kündigt – falls es nicht gelingen sollte, das Abkommen einvernehmlich mit der EU ausser Kraft zu setzen. Damit nimmt die Initiative den Wegfall der Bilateralen I in Kauf und setzt den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. An der Medienkonferenz vom 11. Februar 2020 bekräftigten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth, die Haltung von Bund und Kantonen.


So früh hat der Bundesrat einen Abstimmungskampf noch nie begonnen, weiss auch Bundesrätin Keller-Sutter: «Wir stehen aber vor dem vielleicht wichtigsten Urnengang der gesamten Legislatur. Es geht um eine europapolitische Weichenstellung.»


SVP-Magistrat Guy Parmelin hatte bereits am Montagabend deutlich Stellung bezogen. «Der Bundesrat und auch ich als Wirtschaftsminister sind der Meinung, dass die Begrenzungsinitiative, über die wir am 17. Mai abstimmen werden, abzulehnen ist», sagte Parmelin in einem Referat vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Basel.


Artikel: Basler Zeitung, 11.02.2020

Artikel: Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2020