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7. Juni 2019
Bundesrat

Bundesrat sagt Nein zur Kündigungsinitiative

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung" an das Parlament verabschiedet. Er bekräftigt darin sein Nein gegen die sogenannte Begrenzungsinitiative. Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden. Die Initiative nimmt zudem den Wegfall der Bilateralen I und damit das Ende des bilateralen Wegs in Kauf.


Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte. Damit nimmt die Initiative auch den Wegfall der Bilateralen I in Kauf, und stellt so den bilateralen Weg insgesamt in Frage.


Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Sie erlaubt es Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte deshalb einschneidende Auswirkungen auf den Wirtschafts-, aber auch den Wissenschaftsstandort Schweiz. Er würde viele Arbeitsplätze in unserem Land direkt gefährden.


Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.06.2019