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9. Dezember 2019
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Auch Ständerat sagt deutlich Nein zur Kündigungsinitiative der SVP

Eine der wichtigsten europapolitischen Abstimmungen rückt näher. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Begrenzungsinitiative zur Ablehnung empfohlen. Die Fronten sind geklärt: Es kämpfen alle gegen die SVP.


Bei einem Ja müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt werden. Gelänge das nicht, was so gut wie sicher ist, müsste die Schweiz das Abkommen kündigen.


Damian Müller (FDP/LU) sprach von der "wirtschaftsfeindlichsten Initiative" seit je, welche viele Arbeitsplätze kosten könnte. Benedikt Würth (CVP/SG) hob die erfolgreiche Schweizer Migrationsgeschichte hervor. Laut den Gegnern der Initiative erlaubt die Personenfreizügigkeit den Arbeitgebern, rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand Fachkräfte aus der EU zu rekrutieren. Der Zugang zu Fachkräften, etwa im Gesundheitswesen, müsse garantiert bleiben. Für Paul Rechsteiner (SP/SG) geht es bei der bevorstehenden Abstimmung auch um die Zukunft der flankierenden Massnahmen. Diese sicherten heute beispielsweise den Lohnschutz. Fielen sie weg, sei der Weg frei für schädliches Lohndumping.


Schliesslich empfahl der Ständerat mit 38 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, Volk und Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


Originalartikel: Aargauer Zeitung, 09.12.2019