INITIATIVE

Das will die Kündigungsinitiative

Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" fordert die Änderung von Artikel 121b der Bundesverfassung. Namentlich soll die Zuwanderung in die Schweiz künftig ohne Personenfreizügigkeit erfolgen. Das heisst, dass das Abkommen der Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von maximal 13 Monaten nach Annahme der Initiative gekündigt werden soll. Weiter verlangt die Initiative, dass keine neuen völkerrechtlichen Verträge eingegangen werden dürfen, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.


Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit führt aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» zum Wegfall des gesamten Pakets der Bilateralen I. Denn die Klausel besagt, dass das Freizügigkeitsabkommen untrennbar mit den anderen sechs Abkommen verbunden ist.