DARUM NEIN

Gefährlich und ohne Alternative

Die Kündigungsinitiative ist ein unnötiges Spiel mit dem Feuer und gefährdet zahlreiche wichtige Vorteile, welche die Schweiz aus den bilateralen Verträgen mit der EU zieht. Statt den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weiterzugehen, steuert die Initiative in eine unsichere und für Freiheit, Wirtschaft oder Forschung schädliche Zukunft. Daher stemmt sich eine breite Allianz aus Regierung, Parteien, Verbänden und Organisationen gegen die radikale Kündigungsinitiative.

Bildung, Forschung und Innovation werden isoliert

Als rohstoffarmes Land ist die Schweiz abhängig von ihrer erfolgreichen Forschung und Innovationstätigkeit. Um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, ist sie auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen. Ohne Personenfreizügigkeit haben Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute nämlich keinen Zugang zu europäischen Forschungsprojekten, Fördergeldern und hochqualifizierten Fachkräften. Der Forschungsstandort Schweiz würde isoliert und geschwächt werden.

Schweizer Wirtschaft nimmt Schaden

Werden die bilateralen Verträge gekündigt, erschwert dies den Schweizer Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt, über den heute mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft. Neue Zölle, technische Handelshemmnisse und der Verlust der Rechtssicherheit schaden der Wirtschaft. Damit würden auch die positiven Entwicklungen etwa des Reallohnes oder der Erwerbstätigenquote seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit gestoppt werden.

Carmen Walker Späh, Regierungspräsidentin Kanton Zürich

Angriff auf Exporte in unsicheren Zeiten

Zwei Fünftel der Einnahmen der Schweizer Wirtschaft stammen aus Exporten, von denen über die Hälfte in die EU gehen. In unsicheren Zeiten mit zunehmenden Handelshürden ist der freie Zugang zum wichtigsten Markt für die Schweiz essenziell. Der wirtschaftliche Verlust bis 2035 wird von verschiedenen Studien auf ungefähr 500 Milliarden Franken oder mehr geschätzt. Speziell die Zürcher Wirtschaft mit vielen exportabhängigen Unternehmen würde diesen Verlust spüren.

Initiative bietet keine Alternative zu den Bilateralen

Ab Annahme der Initiative hätte die Schweiz nur eineinhalb Jahre Zeit, mit allen 27 EU-Staaten neue Abkommen zu verhandeln. Nicht nur haben die EU-Staaten kein Interesse an Neuverhandlungen ohne die Personenfreizügigkeit: Der Zeitrahmen von 18 Monaten ist unrealistisch. Verhandlungen zu Handelsabkommen dauern mehrere Jahre.

Freiheit der Schweizer Bevölkerung wird eingeschränkt

Mit dem Wegfall der Bilateralen verlieren die Schweizerinnen und Schweizer das Privileg, in ganz Europa studieren, arbeiten und leben zu dürfen. Die Initiative schadet der Schweizer Bevölkerung.

Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer und Nationalrätin

Verheerender Domino-Effekt

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führt wegen der «Guillotine-Klausel» zur Kündigung der Bilateralen I. Zudem würden wichtige Verträge der Bilateralen II wie z.B. das Schengener Abkommen oder die EFTA-Mitgliedschaft gefährdet werden. Wichtige Vorteile für die Schweiz gingen somit verloren.

Qualifizierte Fachkräfte sind unverzichtbar für die Schweiz

Berichte des Bundes und weitere Studien kommen zum Schluss, dass die Zuwanderer aus der EU in erster Linie als Ergänzung zu den einheimischen Arbeitskräften funktionieren. Sie füllen Lücken in Berufen mit einem eher geringen Qualifikationsniveau (vor allem Bau und Gastgewerbe). Sie helfen aber auch, den Fachkräftemangel in spezialisierten Berufsfeldern zu lindern, beispielsweise in der Medizin, Informatik oder im Ingenieurwesen. Diese Fachkräfte leisten also einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Schweiz und sind deshalb unverzichtbar.

Ohne Personenfreizügigkeit würden Schweizer Firmen wieder mit einem Kontingentsystem leben müssen. Die Rekrutierung von Spezialisten aus der EU wäre somit wesentlich teurer und zeitintensiver als heute.

Dieter Kläy, Kantonsratspräsident Kanton Zürich

Wichtigster Vertrag für Unternehmen stirbt

Bei Umfragen unter Schweizer Unternehmen bestätigt sich immer wieder, dass das Abkommen zur Personenfreizügigkeit als der mit Abstand wichtigste Vertrag der Bilateralen I gilt. Rund drei von vier Unternehmen bezeichnen das Abkommen für sich selbst als wichtig oder gar unverzichtbar.